Kommunikation & Strategie

FES Tagung Berlin 4.November 2008

Staatliche Fürsorge versus elterliche Erziehungsfreiheit

veröffentlicht von Peter Ruhenstroth-Bauer | Stichwort unter demografischen Wandel

Anrede,
zunächst danke ich den Gastgebern, der Friedrich-Ebert-Stiftung und insbesondere Ihnen, Frau Wehler - Schöck, für die freundliche Einladung, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Anrede,

die Frage nach der „Gelingenden Erziehung“, der wir hier gemeinsam nachgehen wollen, ist nicht neu. Allerdings beschleicht den Medien- Bobachter, wie auch den Akteur, manchmal ein ungutes Gefühl. Die ernsthafte Auseinandersetzung um die elterliche Erziehungsfreiheit versus staatliche Fürsorge in der Öffentlichkeit erscheint nämlich mehr mediengetrieben, als von dem Impetus, zu einer zukunftsorientierten Lösung zu gelangen. Doch dazu später mehr.

Als die Sozialdemokratische Partei im Kieler Landeshaus eine Schulreform mit der Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahren beschloss, titelte die Wochenzeitung „Die Zeit“: Elternrecht kommt vor Staatsgewalt. In dem Artikel hieß es „ ein Menschenrecht nämlich – und das ist das Elternrecht – darf nicht durch eine parteipolitische Mehrheit außer Kraft gesetzt werden. Es geht nicht an, im Namen der Demokratie die Grenzen zu überschreiten, die dem Staate gesetzt sind. Und zum Schluss des Beitrages stellt der Autor Ernst Friedländer fest, das Elternrecht sei älter und verpflichtender, und dass müsse dem Staat klar gemacht werden.

Die SPD hatte in Kiel die Landtagsmehrheit und der Artikel erschien Ende März 1949. Das ist also ein wenig her, - kann uns aber heute noch dreierlei zeigen:

• zum einen, das wir die Frage Elternrecht nicht diskutieren sollten, ohne auch die historische Entwicklung und Erfahrungen in unserem Land zu betrachten.

• Dann weist uns der Beitrag natürlich auf die bis heute immer wieder durchschlagende ideologische Aufladung des Themas in der öffentlichen Debatte hin.

• Und schließlich zeigt uns der Beitrag einen wichtigen Bereich, an dem die Schnittstelle zwischen Elternrecht und staatlicher Fürsorge immer wieder virulent wird - die Bildungspolitik.

Auf alle drei Aspekte will ich kurz eingehen, um dann der aktuellen Fragestellung nachzugehen:

Erstes Stichwort: historisches Bewusstsein

Jeder, der sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht und gesellschaftlicher Verpflichtung zum Handeln auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich auch mit den gesellschaftlichen Erfahrungen und der historischen Erfahrung auseinanderzusetzen.

Der Hintergrund der nationalsozialistischen Diktatur, in der das Individuum nichts zählte und der Staat komplett die Erziehung und damit Gleichschaltung organisierte und übernahm, bestimmte die öffentliche Wahrnehmung im Diskurs zwischen elterlicher und staatlicher Verantwortung.

Insofern ist die plakative Überschrift und eindeutige Haltung aus dem Jahr 1949 „Elternrecht kommt vor Staatsgewalt“ nur all zu gut nachvollziehbar.

Und auch die Erfahrungen, die mit der staatlichen Erziehung in der DDR gemacht wurden, prägen natürlich heute noch diesen Diskurs. Dabei finde ich ja immer spannend, das im wiedervereinigten Deutschland – zumindest was die Strukturen in der Betreuung betraf – der Westen vom Osten lernen konnte und kann.

Ich denke, alle diese Erfahrungen müssen auch heute im Diskurs zwischen elterlicher und staatlicher Verantwortung zumindest „mitgedacht“ werden.

Zweites Stichwort: die ideologische Aufladung

Nichts scheint in der öffentlichen Debatte der geeignetere Hebel zu sein, als das Elternrecht.

Die ideologische Aufladung des Themas mit Emotionalität zukleistern, so lautet die Methode. Das Recht der Eltern wird vielfach noch als Privatsache, die vom Staat allein durch strukturelle Angebote begleitet werden darf, dargestellt.

Die Herdprämie – immerhin Unwort des Jahres 2007 - die die CSU zumindest auf dem Papier ab dem Jahr 2013 erfolgreich umgesetzt hat, sei nur Hinweis darauf, dass es damit immer noch funktioniert. Das macht die Diskussion nicht einfacher, sondern erschwert auch den Weg bei der Suche nach guten Lösungen, weil der Staat in diesem Diskurs immer schnell als derjenige diffamiert werden kann, der das Individualrecht missachtet. Das wiederum macht so Manche und Manchen in der Politik schnell zum Hasenfuss, weil man befürchtet, man könne diese Diskussion trotz guter Argumente nicht bestehen.

Drittes Stichwort: Schnittstelle Bildungspolitik

Was da 1949 ins Kreuzfeuer der Kritik geriet, war u.a. die Verlängerung der Grundschulzeit. Heute – nach PISA – lächeln wir über diese Debatte.

Bei den ersten Ergebnissen der PISA -Studie 2002 hieß es übrigens wieder in „Die Zeit“: „Bayern ist das Bremen Kanadas“- und relativierte damit zutreffend die süddeutschen Erfolgsmeldungen. Bildungspolitik ist also eine der Schnittstellen, an der die Diskussion über gelingende Erziehung immer wieder praktisch wird.

Und natürlich müssen wir uns alle fragen, ob wir von gelingender Erziehung und Bildung sprechen können, wenn es sich diese Gesellschaft erlaubt, jedes Jahr rund 76.000 Jugendliche ohne Hauptschulabschluss ins Leben zu entlassen.

Jahr für Jahr. 76.000.

Und wenn die Politik so darauf reagiert, wie jüngst die Bundeskanzlerin mit ihrer Bildungsreise, dann merken die Menschen, wie sehr die Inszenierung im Vordergrund steht. Dass am Ende der Bildungsgipfel mit einem vielkritisiertem Ergebnis zu Ende gegangen ist, bei dem die Finanzierung des Vereinbarten noch offen geblieben ist, verwundert dann nicht.

Dass die Aussichten auf diesem Feld eher düster sind, wissen wir spätestens nachdem die im Bund und den Ländern vielgepriesene Föderalismuskommission 1 ausgerechnet die schwerfälligste Fachministerkonferenz, die Kultusministerkonferenz – KMK, deutlich gestärkt hat.

Alle drei Stichworte, die man aus dem Zeitartikel von 1949 herauslesen kann, haben, so meine ich , auch heute noch Aktualität in der Beschreibung der gegenwärtigen – fast 70 Jahre später – bestehenden Situation.

Was also sind die Schnittstellen im Diskurs zwischen Staat und elterlicher Freiheit

Schnittstelle: Kinderschutz

Die grausamen Todesfälle von Kevin aus Bremen, Jessica aus Hamburg oder Lea - Sophie aus Schwerin bestimmen die Schlagzeilen, die uns vor allem eines zeigen: Nach dem Grundgesetz soll der Staat die elterliche Erziehung überwachen, und wenn ein Kind in Gefahr ist, muss er es schützen. Doch in diesen Fällen hat der Staat versagt.

Viele Eltern sind mit den Anforderungen, die Kinder mit sich bringen, überfordert. Sie sind nicht in der Lage ihren Kindern ein „gerechtes Aufwachsen“ wie das Motto des diesjährigen Kinder- und Jugendhilfetages lautete, zu ermöglichen.

Der Staat reagiert, in Berlin beispielsweise mit dem Netzwerk Kinderschutz,das die Zusammenarbeit zwischen Ämtern, insbesondere zwischen Jugendamt und Gesundheitsamt, Polizei und Ärzten verbessern soll. Über eine Telefon-Hotline können Verdachtsfälle gemeldet werden, denen die Jugendämter nachgehen. Von Januar bis Juni 2008 gingen alleine beim Bezirk Mitte 471 Meldungen ein – 175 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Doch es hat beinahe neun Monate gedauert, bis die Hotline ihre Arbeit aufgenommen hatte. Erst hakte es an der Finanzierung und dann am qualifizierten Personal.

Ein Netzwerk Kinderschutz alleine genügt nicht, sondern es muss weiter intensiv daran gearbeitet werden Kinderschutzfälle zu verhindern. Frühzeitige Unterstützung von Familien und Kindern muss für die betroffenen Familien Wirklichkeit werden. Das kostet, wie wir wissen, Geld und Zeit.

Die Möglichkeiten, die dafür jetzt schon erfolgversprechende Ergebnisse zeigen, sind bekannt: aufsuchende Elternhilfen, Kooperationen von Geburtenkliniken und Hebammen, Familienzentren, die Eltern praktische Hilfe und Unterstützung anbieten. Qualifizierte Stadtteilmütter, die die Familien zu Hause aufsuchen oder geschulte Ehrenamtliche, die z.B. Alleinerziehende konkret in ihrem Alltag entlasten. Strukturen also, die daran arbeiten, Eltern gezielt zu informieren, zu beraten und zu unterstützen.

Schnittstelle: Frühkindliche Bildung

Wir wissen, dass Bildung möglichst früh ansetzen muss. Je früher Kinder gefördert werden, desto besser gelingt ihnen der Start in eine erfolgreiche Schullaufbahn und ein erfolgreiches Leben.

Die Familie ist dabei an erster Stelle zu nennen. Sie ist die erste Sozialisations- und Bildungsinstanz. Hier werden grundlegende Werte und Einsichten über menschliche Beziehungen, Verantwortung und soziales Lernen vermittelt. Und hier ist Familie unersetzbar.

Aber PISA hat auch die Defizite und das Dilemma der deutschen Familien aufgezeigt. Die frühen und die frühzeitigen Unterstützungsangebote für Familien sind ein entscheidender Schlüssel für die Entwicklung. Deshalb sind Eltern- und Familienbildung wichtige Bausteine eines präventiven Angebots der Kinder- und Jugendhilfe.

Dieses muss ernst genommen und nachhaltig ausgebaut werden. Denn wer eine gute Kinderbetreuung erfährt, ist besser vorbereitet auf die späteren Anforderungen.

Mit qualitativ hochwertigen Kindertagesstätten können schon früh herkunftsbedingte Benachteiligungen ausgeglichen werden. Insbesondere sozial benachteiligte Kinder und solche aus Migrantenfamilien können davon stark profitieren.

Und da ist es, diese Anmerkung sei mir gestattet, bundespolitisch ein Glück, das der familienpolitische Paradigmenwechsel, der von Renate Schmidt so erfolgreich eingeleitet wurde, von Ihrer Nachfolgerin in der großen Koalition, Ursula von der Leyen, ebenso erfolgreich fortgesetzt wird.

Deutschland hat aber im internationalen Vergleich immer noch großen Nachholbedarf im frühkindlichen Bereich. Die frühe Bildungsphase ist immer noch unterfinanziert und nicht für alle Kinder zugänglich. Dass man auch erfolgreich umsteuern kann und verstärkt in die frühe Förderung investieren kann, zeigen Rheinland-Pfalz und Berlin. Dort müssen im letzten Jahr vor der Einschulung keine Gebühren mehr für den Kita - Besuch gezahlt werden.

Und ab 2013 wird es also bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr geben. Für Kinder unter drei Jahren wird das Angebot an Krippenplätzen auf 750.000 verdreifacht. Damit steht jedem Kind, wenn die Eltern es wünschen, ein Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr zur Verfügung.

Damit werden die sozialen Hürden für den Zugang zur frühen Bildung erfolgreich abgebaut. Gerade die ersten Jahre in der Kindertagesstätte sind prägend für die spätere Lernfähigkeit von Kindern.

Schnittstelle: Schule

Wenn auch eindeutig die Inszenierung im Vordergrund der Bildungsreise der Bundeskanzlerin stand, wenn auch der Bildungsgipfel kaum das Notwendige erbracht hat – eines hat die Kanzlerin erkannt: Bildungspolitik steht in der öffentlichen Darstellung ganz oben auf der politischen Prioritätenliste. Jedes Kind muss uns wichtig sein – keines darf auf dem Weg durch die Bildungsinstitutionen verloren gehen.

Bei keinem Kind dürfen die Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Doch Bildungsgerechtigkeit bleibt in Deutschland weiter auf der Strecke.

Beispiel Bayern. Der Freistaat ist in der medialen Wahrnehmung ja immer noch ein bildungspolitisches Musterland. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:

• Fast jeder zehnte Jugendliche verlässt die Schule in Bayern ohne Abschluss.

• Nur 19 Prozent erreichen das Abitur.

• Jedes Jahr bleiben 60.000 Schüler sitzen.

• Auslesedruck verhindert die individuelle Förderung der Schüler.

• Die Aufteilung der Kinder in drei Leistungsgruppen schon nach der vierten Klasse entscheidet über die künftige Bildungskarriere und damit über die Zukunftschancen eines Kindes.

Für ganz Deutschland beziffert das Statistische Bundesamt im „Indikatorenbericht 2008“ für das Jahr 2006 die Zahl der Schulabbrecher auf insgesamt rund 75 900.

Das sind 7,8 % des Absolventenjahrgangs, die die Schule ohne einen Hauptschulabschluss verlassen haben.

Der Indikatorenbericht fügt trocken eine weitere Feststellung hinzu: Ihr Anteil, der der Schulabbrecher, hat sich im Vergleich zu 1992 kaum verringert. Und kommt schließlich zu dem Schluss: Eine wichtige Rolle für die schulische und berufliche Entwicklung spiele die soziale und familiäre Herkunft oder die Kenntnisse der deutschen Sprache. Nach wie vor bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Bildungserfolgen deutscher und ausländischer Jugendlicher.

In Berlin wird diese Entwicklung für mich ganz konkret. Der Berliner Beirat für Familienfragen, der den Senat in allen familienpolitischen Fragen berät, hat u.a. auch die Aufgabe, den Berliner Familienbericht zu erarbeiten.

So haben wir im Familienbeirat beschlossen, einen Schwerpunkt in dem nächsten Berliner Familienbericht auf das Thema „Bildung und Ausbildung für alle Jugendlichen zu legen. Diese Fragestellung entspricht nicht dem Standardthema eines Familienberichts. Allerdings denken wir, das hier höchster Handlungsbedarf. besteht. Berlin hat hohe Schulverweigerer-, Schulabbrecher- und Ausbildungsabbrecherquoten. Es wird deshalb um Fragen gehen, wie diese Entwicklung z.B. durch kommunale Bildungslandschaften unter Einbeziehung der Schule, Jugendhilfe, natürlich auch von Eltern und Wirtschaft entgegengesteuert werden kann.

Hier wird die Frage nach den Grenzen von elterlicher Freiheit und staatlichem Eingriff konkret aufgezeigt.

Dass die Schnittstelle Bildungspolitik weiter reicht als bis zum 18. Lebensjahr zeigt die Schnittstelle Hochschule

Die OECD attestierte Deutschland vor zwei Monaten in der Studie Bildung auf einen Blick: „ Der Anteil der Studienanfänger wie auch der Graduierten je Jahrgang ist in den meisten OECD-Ländern in den vergangen Jahren schneller gewachsen als in Deutschland - und das von einem deutlich höheren Niveau. So ist der Anteil der Hoch- und Fachhochschulabsolventen je Jahrgang in Deutschland von 2000 bis 2006 von 18 auf 21 Prozent gestiegen. Im OECD-Schnitt wuchs der Graduiertenanteil je Jahrgang im gleichen Zeitraum dagegen von 28 auf 37 Prozent.

Die Entwicklung der Studienanfängerzahlen lässt erwarten, dass sich dieser Trend in den kommenden Jahren noch verstärkt. Im OECD-Mittel hat sich der Anteil der Studienanfänger an Hoch- und Fachhochschulen von 2003 bis 2006 von 53 auf 56 Prozent eines Jahrgangs erhöht, in Deutschland stagniert er dagegen zwischen 35 und 37 Prozent.

„Im internationalen Vergleich kann die Entwicklung in Deutschland nicht befriedigen. Deutschland verliert bei der Ausbildung von Hochqualifizierten trotz einiger positiver Schritte weiter an Boden“, sagte die für Bildung zuständige OECD-Direktorin Barbara Ischinger bei der Vorstellung der Studie.

Und schließlich noch ein Wort zu den Studiengebühren.

Die dann nach dem Bildungsgipfel doch noch veröffentlichte HIS - Studie des Bundesbildungsministeriums zeigt, dass Gebühren zwar nicht die Hauptursache dafür sind, das kein Studium aufgenommen wird – aber auch hier kommen die Forscher zu dem klaren Ergebnis: Frauen und Abiturienten aus bildungsfernen Elternhäusern reagierten allerdings sensibler.

Im Klartext: diese Gruppen werden dann doch durch die Gebühren vom Studium abgeschreckt.

Anrede,

nach den Schnittstellen, bei denen elterliche Erziehungsfreiheit und staatliche Fürsorge zusammentreffen, komme ich zum Schluss und will auf drei Fragen eine Antwort versuchen:

Gelingende Erziehung - die Frage an den Staat

Die Frage an den Staat lautet meiner Ansicht nach also nicht in erster Linie „ Wo liegen die Grenzen des staatlichen Handelns?“; sondern danach, wie nachhaltig die Struktur ist, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern an all diesen Schnittstellen zur Verfügung stellt. Begnügen wir uns mit Modellprojekten oder organisieren wir eine qualifizierte und nachhaltige Struktur?

Behalten wir die Beweglichkeit, um auf neue Entwicklungen und Erfahrungen, schnell eingehen zu können oder zementieren wir einmal gemachte Erfahrungen in einer einmal gefunden Struktur?

Lassen sie mich auch dafür ein Beispiel nennen.

In der Sozialarbeit ist die Sozialraumorientierung zum Inbegriff des reformierten Arbeitsansatzes geworden. Es geht dabei in aller Kürze darum, die Kompetenzen und Ressourcen jedes Klienten zu erkennen und zu wecken; und darum die Ressourcen, die sich in den Familien, in der Nachbarschaft, in Vereinen und bei anderen Institutionen ergeben, zu nutzen.

Wenn aber Sozialraumorientierung genutzt wird, um die öffentlichen Haushalte durch Leistungen Anderer, wie zum Beispiel Initiativen, Gemeinden oder Nachbarschaftshilfe, zu entlasten, wird dieser Ansatz ad absurdum geführt.

Nach einem Bericht der Regierung leben in Deutschland 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze, in Berlin ist es fast jedes dritte. Seit Anfang der Neunziger hat sich die Zahl der Familien, die vom Jugendamt betreut werden, versechsfacht. Also auch hier die klare Frage nach eine nachhaltigen Struktur.

Gelingende Erziehung - die Frage an die Familie

Die Frage an die Familie lautet nicht, „wie weit geht eure Erziehungsfreiheit?“

Familien sind – darauf hatte ich schon hingewiesen – der entscheidende Schlüssel für eine gedeihliche Entwicklung eines Kindes.

Gleichzeitig sind sie aber, und das ist ihr Dilemma, in jeder Hinsicht der Sündenbock für familiales Versagen.

Wo können die Familien bei dieser absolut vorrangigen Aufgabe gestärkt und gestützt werden?

Wo entstehen durch gesellschaftlichen Druck Hürden, Belastungen und Überforderungen, das für viele Familien diese Aufgabe immer unlösbarer erscheint und im Endeffekt auch durch sie auch nicht mehr bewältigt werden kann?

Wie also kann Erziehung gelingen?

Nicht wenn wir uns lange damit beschäftigen, wer die Bewertung über das, was gelingende Erziehung eigentlich ist, vornimmt.

Nicht, wenn wir die staatliche Fürsorge gegen die elterliche Erziehungsfreiheit ausspielen.

Und auch dann nicht, wenn wir die gesellschaftliche Entwicklungen unberücksichtigt lassen.

Jetzt muss es, und davon bin ich überzeugt, darum gehen, wie die Aufgaben in den Bereichen Bildung und Erziehung neu justiert werden können.

Welche Rollen haben die Familie, der Staat und der Markt? Welche Funktionen werden von den Akteuren übernommen, damit alle Aufgaben aber auch die Schwachstellen am besten übernommen und aufgefangen werden können.

Ich bin sicher, dass diese Tagung dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!